News

Regelungen zu audiovisuellen Mediendiensten werden verschärft

Das Europäische Parlament stimmte am 2. Oktober 2018 für eine neue Richtlinie zu audiovisuellen Mediendienstleistungen, die verbesserten Schutz für Kinder gewährleistet, den Umfang der Reklame einschränkt und europäische Inhalte von mindestens 30 % vorschreibt.

Weiterlesen…

Identitätsprüfung nach Beschluss der Budapester Anwaltskammer vom 1. Oktober künftig mittels Videotelefon durchführbar

Aufgrund des neuen Gesetzes über die Tätigkeit der Rechtsanwälte (Üttv.) können Rechtsanwälte Dokumente seit Januar 2018 auch in der Weise gegenzeichnen, dass die Unterzeichnung des Dokuments beziehungsweise die Beglaubigung der Unterschrift selbst mittels Videotelefons erfolgt. Bislang war dies nur dann möglich, wenn der Rechtsanwalt die Partei bei einem früheren persönlichen Treffen bereits identifiziert hatte.

Weiterlesen…

Staatsangehörige, die über keine elektronische Signatur verfügen, können ebenfalls kostenlos elektronische Urkunden mit voller Beweiskraft erstellen

Die neue Zivilprozessordnung erteilt elektronischen Urkunden volle Beweiskraft, die mit einer Dokumentenbeglaubigung aufgrund einer Identitätsprüfung versehenen sind.

Die Dienstleistung der Dokumentenbeglaubigung aufgrund einer Identitätsprüfung (azonosításra visszavezetett dokumentum-hitelesítés, AVDH) ermöglicht auch jenen Nutzern eine elektronische Bearbeitung ihrer behördlichen Angelegenheiten, die nicht über eine elektronische Signatur verfügen. Die NISZ Zrt. gewährt jedem beim Kundenportal registrieren Staatsangehörigen die Möglichkeit der AVDH-Beglaubigung seiner als PDF vorgelegten Dateien, wodurch kostenlos elektronische Urkunden mit voller Beweiskraft erstellen werden können.

Weiterlesen…

Wettbewerbsverfahren gegen Google schließt mit Verpflichtungszusage

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) leitete 2016 ein Wettbewerbsaufsichtsverfahren gegen Google LLC (Google) ein, da es annahm, dass die Informationspraxis des Unternehmens gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstieß.

Weiterlesen…

NMHH verhängt Geldbuße gegen Vodafone wegen gesetzwidrigem Datenabgleich

Laut der am 27. August veröffentlichten Mitteilung der staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság, NMHH) führte Vodafone – bei fast einem Drittel der betroffenen Prepaid-Kunden – für das Jahr 2017 keinen den gesetzlichen Vorschriften gemäßen Datenabgleich der Aufladekarten durch und deaktivierte nicht abgeglichene SIM-Karten zudem erst eine Woche nach Fristablauf. Aufgrund dessen verhängte die Kommunikationsbehörde eine Geldbuße von 40 Millionen Forint gegen den Dienstleister. Die Entscheidung der Behörde vom Juni, gegen die Vodafone Einspruch eingelegt hatte, wurde am 24. August durch die Aufsichtsbehörde bestätigt.

Weiterlesen…

Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Falle der Veröffentlichung von Fotos auf anderen Websites die erneute Zustimmung des Urhebers erforderlich

Der Europäische Gerichtshof gab in einer Pressemitteilung vom 7. August 2108 das Urteil in der Sache Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff bekannt, wonach „die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer anderen Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.“

Weiterlesen…

Kammerbeitrag bis 31. März 2017

Aufgrund des Gesetzes Nr. CXXI von 1999 über die Wirtschaftskammern sind Wirtschaftsgesellschaften verpflichtet, jedes Jahr einen Kammerbeitrag in Höhe von 5000 Forint/Jahr bis zum 31. März des Berichtsjahres zu entrichten, das heißt, bis zum 31. März 2017.

Weiterlesen…

Verpflichtende Kapitalerhöhung bis zum 15. März 2017

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren gezeichnetes Kapital drei Millionen Forint nicht erreicht, sind verpflichtet, ihr Stammkapital spätestens bis zum 15. März 2017 zu erhöhen. Zugleich mit dem Beschluss ist über die Weiterführung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Inkrafttreten der Gründungsdokumente zu beschließen.

Weiterlesen…

Europäische Kommission plant Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

Die Europäische Kommission legte einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vor.


Runterladen: Europäische Kommission plant Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

Gesetz über neue Zivilprozessordnung vor Parlament

Am 3. Oktober 2016 begann im Parlament die Debatte zu Details der Gesetzesvorlage zum neuen Gesetz über die Zivilprozessordnung.


Runterladen: Gesetz über neue Zivilprozessordnung vor Parlament